Der neue NRW-Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag 2010–2015 zwischen der NRW-SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW enthält unter der Überschrift „Straßeninfrastruktur: Vorrang für Investitionen in den Straßenerhalt“ folgende Vereinbarung für den Ausbau der Bundesfernstraßen: „Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir sicherstellen und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium einfordern, dass vor dem Beginn von neuen Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbedarfsplanes zunächst alle fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind. […] Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden. Zu allen Ausbauplanungen bei Bundesfern- und Landesstraßen werden wir die Regionalräte anhören.“
Bundestag, Bundesverkehrsministerium, Bundesverkehrswegeplan
Der Deutsche Bundestag hat 2003 den vom Bundesverkehrsministerium erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen. Nach dem Fernstraßenausbaugesetz in Verbindung mit dem Bundesfernstraßengesetz ist mit dem Beschluss zu dem derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan der Bedarf für diese Straßen gesetzlich festgestellt. Die Forderung, die Projekte bzw. das Gesamtprojekt Transit-Autobahn zu streichen, richtet sich daher an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung.
Projekte des Bundesverkehrswegeplans
Der Bundesverkehrswegeplan enthält u. a. folgende Projekte, zusammen eine Transit-Autobahn durchs Ruhrgebiet mit zehn Planungsabschnitten.
Vordringlicher Bedarf: Laufende und fest disponierte Vorhaben
- A 52 AK Essen/0st – AK Essen/Nord (als Mautmodell im BVWP als F-Modell)
Vordringlicher Bedarf: Neue Vorhaben
- A 44 Düsseldorf/Ratingen – Velbert
- (fertig gebaut: Abschnitt Kreuz Düsseldorf-Nord bis Ratingen-Ost)
- (fertig gebaut: Abschnitt Velbert)
- A 44 Essen/Dilldorf – AD Velbert )
- Wuppertaler Straße, Essen
- A 44 (früher „A 535“) Ruhralleetunnel (AS Bergerhausen A 52 – L 925)
- A 52 AK Essen/Nord – Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck
- A 52 Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck – Gladbeck Phönixstraße (AK Essen/Gladbeck)
- A 52 Gladbeck Phönixstraße – Stadtgrenze Gladbeck/Gelsenkirchen-Buer